Auslagerung von Pensionszusagen

Ablösung von Pensionszusagen

Allein im Bereich der Versorgung von Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) dürften im Moment in Deutschland etwa 400.000 Pensionszusagen (PZ) existieren. Viele PZ laufen in der Anwartschafts- und Auszahlungsphase nicht störungsfrei: Rückdeckungen sind nicht vorhanden oder haben sich schlecht entwickelt, PZ verschlechtern die Bilanzen.

Ständig neue Auflagen zur steuerlichen Anerkennung von PZ sind selbst für Spezialisten kaum mehr zu überblicken. Welches sind nun die wichtigsten Herausforderungen für PZ und welche Ansätze zur Lösung dieser Herausforderungen existieren?

Welche Risiken bestehen?
Als wichtige Herausforderungen für PZ ergeben sich:

  • Finanzierungsrisiko
  • Bilanz- und Kreditrisiko
  • Risiken beim Verkauf des Unternehmens
  • Insolvenzrisiko / insolvenzrechtliche Sicherung
  • Steuerrechtliche Risiken

Finanzierungsrisiko
Die Finanzierung vieler PZ weist erhebliche Deckungslücken auf. Gründe dafür sind insbesondere:

  • eine niedrige Verzinsung der Rückdeckungsversicherung (RDV)
  • negative Entwicklung von Investmentanlagen
  • die steigende Lebenserwartung

Bilanz- und Kreditrisiko

Basel II fordert eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute. Dabei werden die Eigenkapitalanforderungen der Banken stärker als bisher vom eingegangenen Kreditrisiko abhängig gemacht.

  • Jeder Kreditnehmer wird einer Risikoeinstufung unterzogen.
  • Grundlage für die Risikoeinstufung sind wichtige Kennzahlen, wie z.B. die Eigen-/Fremdkapitalquote und die Eigenkapitalrendite.
  • Pensionsrückstellungen werden dabei als Fremdkapital mit ihrem realistischen Wert berücksichtigt.
  • Dies führt zu verschlechterten Kreditkonditionen aufgrund des schlechteren Ratings infolge des erhöhten Kreditrisikos.

Durch Auslagerungen von PZ werden die Bilanzkennzahlen verbessert. Damit lässt sich das Kreditrisiko mindern.

Risiken beim Verkauf des Unternehmens
Immer weniger Käufer eines Unternehmens sind bereit, ungewisse Verbindlichkeiten zu übernehmen.
Die Finanzierungsbelastung einer PZ ist ungewiss, da sie von unvorhersehbaren biometrischen Risiken, insbesondere der Langlebigkeit, abhängt. Darüber hinaus reduziert der Ausweis von Pensionsverpflichtungen in der Bilanz den Verkaufswert.
Der bisherige Inhaber möchte deshalb vor Verkauf eine Ablösung oder Ausgliederung der Pensionsverpflichtungen vornehmen, um einen Käufer zu finden und einen angemessenen Kaufpreis zu erzielen.
Gleiches gilt für Nachfolgeregelungen.

Insolvenzrisiko
Versorgungsleistungen werden durch den PSVaG nur gesichert, wenn der Versorgungsberechtigte in den Regelungsbereich des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) fällt. GGF, die arbeitsrechtlich beherrschend sind, gehören nicht zum Sicherungspflichtigen Personenkreis.

Deshalb werden die Rückdeckungsanlagen regelmäßig an GGF verpfändet. Hierbei ist streng darauf zu achten, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Verpfändung erfüllt sind:

  • Abschluss einer Verpfändungsvereinbarung
  • Genaue Bezeichnung des Pfandgutes
  • Anzeige der Verpfändung an den Schuldner mit gesonderter Erklärung
  • Wirksamer Gesellschafterbeschluss zur Pfandrechtsbestellung

Sowohl der BGH (Urteil vom 07.04.2005-ix ZR 138/04) als auch das OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.04.2009-1-6 u 58/08) haben hierzu einschlägige Entscheidungen getroffen.

Steuerrechtliche Risiken
Auflagen durch Gesetz, Rechtsprechung und Finanzverwaltung zur bilanz- und körperschaftssteuerlichen Anerkennung von PZ – wie z. B.

  • klare schriftliche Erteilung unabhängig von künftigen, gewinnabhängigen Bezügen
  • keine schädlichen Vorbehalte (Abfindungen)
  • keine Überversorgung
  • wirksamer Anstellungsvertrag
  • Vorabvereinbarungen / Nachzahlungsverbot
  • u.v.m.

sind nahezu unüberschaubar geworden und bergen die erhebliche Gefahr in sich, dass Auflagen übersehen werden und somit die steuerliche Anerkennung einer PZ gefährdet ist, was erhebliche steuerliche Folgen haben kann.

Alles fest im Griff

Die aufgezeigten Risiken sind beherrschbar.
Je nach individueller Risikosituation und Lage des Unternehmens ergeben sich folgende Ansatzpunkte:

  • Alternative, höher rentierliche Rückdeckung durch Stillegung und/oder Verkauf der bestehenden RDV
  • Auslagerung der PZ auf einen Pensionsfonds (Past Service)
  • Umgestaltung des Future Service der PZ in eine beitragsorientierte Leistungszusage
  • Übertragung des Future Service der PZ auf eine Unterstützungskasse

Und das alles liquiditätsschonend mit der größtmöglichen Sicherheit für das Unternehmen und den Pensionsberechtigten

Vita FinanzService GmbH & Co. KG arbeitet hier in Kooperation mit sehr erfahrenen Netzwerkpartnern: Staatl. anerkannte Rentengutachter, Steuerberater, Rechtsanwälte und Kapitalgeber.

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